Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 07.03.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Unter Bezugnahme auf die kleine Anfrage der AfD Fraktion DS 0047/V haben sich Bürger bei der AfD Fraktion gemeldet, die ein massives Lärmproblem haben. Was gedenkt das Bezirksamt, gegen dieses Lärmproblem zu unternehmen und was will das Bezirksamt unternehmen, den Bewohnern in der Wadzeckstraße 10/11 die Lebensqualität wieder herzustellen?
2. Jahrelang wurde weg geschaut und der Bezirk hat die Bewohner offensichtlich mit Ihrem Problem im Stich gelassen. Gem. § 2 LärmVO (Berliner Lärmschutzverordnung in der Fassung vom 6. Juli 1994) wurde verordnet, dass der Schutz der Ruhezeiten an Werktagen von 06:00 bis 07:00 Uhr und vom 20:00 bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zu gewährleisten ist und es wird untersagt, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Ruhe objektiv unzumutbar gestört werden. Inwieweit wird der Bezirk die LärmVO zukünftig umsetzen, um den Bewohnern die Ruhe zu ermöglichen, die ihnen zusteht?
3. Es liegt der AfD Fraktion ein Schreiben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vom 08. März 2012, Az. FVM-B31, vor, in dem Herr Dr. Kramer einem Bewohner der Wadzeckstr. 10 zusichert, dass weitere Schmierfahrten der Gleise durchgeführt werden, um eine Reduzierung des Lärms zu ermöglichen. Warum werden diese Schmierfahrten heute nicht mehr durchgeführt?
4. In dem Schreiben vom 08. März 2012 führt die BVG weiterhin aus, dass die Geräuschemission in vertraglichen Grenzen gehalten werden. Die Bewohner im Wohnblock Wadzeckstraße 10/11 haben sich ihre Fenster durch Gummierungen abgedichtet und es wurden in der Vergangenheit bereits Lärmschutzfenster subventioniert. Die Aussage der BVG ist offensichtlich falsch und somit müsste das Bezirksamt hier einschreiten. Wird das Bezirksamt das Gespräch mit der BVG suchen?
5. Der Straßenbahnlärm hat sich in den letzten Jahren durch die umliegende Bebauung verschlimmert und durch die Fällung der umliegenden Bäume. Inwieweit ist es möglich, eine Begrünung der Wadzeckstraße wiederherzustellen, um dadurch eine Reduzierung des Lärms zu ermöglichen?
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