Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.01.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Frau Schüler)

Das Bezirksamt hat in seiner Antwort auf die große Anfrage 0011/V angegeben, dass die Entscheidung zur Sicherung des Zugangs zur angemieteten Wohnung des ehemaligen Betreibers über das Gelände der ehem. Weddinger Kinderfarm (Gesamkosten 56.983,16 € bis 29.10.2016) aufgrund der Rechtsgrundlage von Art. 2 und 14 GG, §1 und §11 KJHG erfolgte.

1. Wann und von wem wurde entweder eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Betreiber oder ein Antrag auf Hilfeleistung gestellt, die/der als Grundlage für die Feststellung  eines konkreten Hilfebedarfs nach §1 (3) Punkt 3 KJHG diente?

2. Wenn keine Strafanzeige gestellt wurde: Wie  hat das Bezirksamt Kenntnis über die unmittelbare Bedrohung der „Sicherheit der Besucher_innen der Einrichtung, der neuen Mitabeiter_innen, der Tiere und des vorhandenen Sacheigentums“ erlangt und wie hat sie diese Informationen verifiziert, um den Einsatz der substantiellen finanziellen Mittel zur Geländesicherheit zu rechtfertigen?

3. Welcher Absatz und Satz des §11 KJHG stellt nach Ansicht des Bezirksamtes eine Grundlage für die Anordnung einer Geländesicherung in dem hier vorliegenden Umfang dar?

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Antwort des Bezirksamtes vom 02.02.2017:
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