Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 06.12.2016
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Frau Schüler)
1. Warum wurde in diesem Jahr in keinem der drei Rathäuser des Bezirks Mitte (Wedding, Tiergarten und Mitte) ein traditioneller Weihnachtsbaum aufgestellt?
2. Noch am 23. 11. 2012 wurde in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Berlin-Mitte betont, dass „traditionell im Rathaus Karl-Marx-Allee 31 ein Weihnachtsbaum“ stehe: Wann und aus welchen Gründen wurde diese Tradition aufgegeben?
3. Warum hat Mitte (im Gegensatz zu anderen Bezirken) die Gelegenheit nicht genutzt, gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen aus anderen Kulturkreisen das Rathaus aufsuchen, mit einem Christbaum ein Zeichen für Tradition und friedliches Miteinander zu setzen?
Anmerkung:
Im Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz wurde bislang jedes Jahr ein festlicher Weihnachtsbaum aufgestellt, in der Karl-Marx-Allee 31 zumindest in den Jahren 2012, 2013 und 2015.
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Antwort des Bezirksamtes am 15.12.2016:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Das Bezirksamt bekennt sich ausdrücklich zur langjährigen Tradition in den bezirklichen Rathäusern Weihnachtsbäume aufzustellen.Zu dieser Tradition gehört, dass die Weihnachtsbäume durch Kinder von benachbarten Kindertagesstätten mit selbstgebasteltem Baumschmuck verschönert wurden, was den Bäumen einen zusätzlichen lokalen Bezug und eine besonders „sympatische“ Wirkung verlieh.ZU seinem Bedauern muss das Bezirksamt bekennen, dass es – trotz zwischenzeitlichgeführter Diskussion um das diesjährige Aufstellen von Weihnachtsbäumen – den Zeitpnkt verpasste, an dem eine Aufstellung und die Organisation der Beschmückungen noch sinnvoll bzw. umsetzbar war.Auch wenn als Begründung die Neubildung des Bezirksamtes und die damit in den Mittelpunkt gerückten organisatorischen Fragen angeführt werden können, so ist dieses Versäumnis ärgerlich und beim Betreten der Rathäuser immer wieder aufs Neue schmerzlich.Das Bezirksamt kann daher verbindlich zu sagen, dass in der kommenden Weihnachtszeit der Beschaffung und Beschmückung von Weihnachtsbäumen im Eingangsbereich der Rathäuser besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Leider sind aber nur die Rathäuser in der Karl-Marx-Allee und im Rathaus Tiergarten geeignet, in ihrem Foyer einen „normalen“ Weihnachtsbaum zu beherbergen.Im Rathaus kann die mit der Aufstellung eines Weihnachtsbaumes verbundene Brandlast aufgrund der Kaminwirkung der bis zum 5.OG offenen Treppenhäuser nicht toleriert werden.Ein Weihnachtsbaum kann dort nur stehen, wenn er den strengen Brandschutzvorschriften genügt.Entsprechende und auch ästhetischen Ansprüchen genügende Ausfertigungen sind auf dem Markt, kosten aber in einer akzeptablen Größe mindestens einen vierstelligen Betrag. Ob eine solche – dann ja dauerhafte – Investition sinnvoll ist, um keinen Rathausstandort zu benachteiligen, wird das Bezirksamt mit ausreichendem Vorlauf zum 1. Advent 2017 diskutieren – gern auch gemeinsam mit der BVV.
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