Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.02.2020

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Betreiber des sogenannten interkulturellen Gemeinschaftsgartens „Himmelbeet“ zur Reinigung der von außen einsehbaren Bereiche des Geländes zu verpflichten. Entsprechender Unrat ist zu entsorgen.

Begründung:

Das Gelände wirkt derzeit sehr verwahrlost und trägt so zum mangelnden Sicherheitsgefühl der Anwohner des Leopoldplatzes bei. Graffiti, halb abgerissene Plakate, Müll und Unrat verschandeln den Garten und sollten deshalb entfernt beziehungsweise überklebt oder anderweitig verdeckt werden. Abgenutzte Oberflächen sollten neu gestrichen und das gesamte Gelände gereinigt werden, so dass es einen freundlichen und zivilisierten Eindruck vermittelt. Bei Nichtbefolgung der Anweisung sollte das Bezirksamtes die Kooperation mit den Betreibern merklich reduzieren.

Zum Ansehen oder Ausdrucken als PDF das Druckersymbol anklicken . 

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.