"Aktion Sauberes Berlin" auch in Mitte ( Drucksache 1659/V )

15. Januar 2019

Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 15.01.2019

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz / Frau Schüler )

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob die „Aktion Sauberes Berlin“, die im Dezember vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in Zusammenarbeit mit dem Notdienst Berlin e. V. durchgeführt wurde, in ähnlicher Form auch in Mitte durchgeführt werden könnte. Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, die zuständige Stadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt in Tempelhof-Schöneberg zu Projektverlauf und vorläufiger Nutzenanalyse zu befragen, um von den Erfahrungen des Nachbarbezirks profitieren zu können.

Anmerkung

Im Rahmen der „Aktion Sauberes Berlin“ sammelten Klienten des Notdienstes für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e. V. an zwei Tagen in der Woche an besonderenSchwerpunkten im Bezirk Drogenkonsumutensilien ein, die an Grünstreifen, Parkanlagen, U/S Bahn oder Spielplätzen weggeworfen wurden. Die Einsätze sollten neben verbesserter Sauberkeit und Sicherheit im Kiez auch den Teilnehmern selbst durch sinnstiftende Beschäftigung und Teilhabe am täglichen Leben Unterstützung auf dem Weg aus der Sucht bieten.

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Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird an die Ausschüsse für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, Soziales und Gesundheit, Soziale Stadt und den Hauptausschuss (ff.) überwiesen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD).

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mailpresse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.

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