Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Vertretern
· der Seniorenvertretung
· des Netzwerks „Fahrrad freundliche Mitte“
· des ADAFC
· des Behindertenbeirates
· des FUSS e. V. (Fachverband Fußverkehr Deutschland)

einen runden Tisch zu installieren, um bei dem steigenden Fahrradverkehr die Sicherheit der Fußgänger dauerhaft zu fördern und zu gewährleisten.

Begründung:

Es bewegt sich was in Berlin-Mitte. Fußgänger und auch Radfahrer teilen sich den Bürgersteig. Oftmals sind die Radfahrer mit einem hohen Tempo unterwegs, sodass ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen (insbesondere mit Sehbehinderungen) und auch Kleinkinder oftmals Probleme haben, durch den fließenden Radverkehr auf den Bürgersteigen, sich zu Recht zu finden. Es ist daher unerlässlich, dass die Verschiedenen Vertreter der unterschiedlichen Interessengemeinschaften zusammen kommen und um den Dialog für ein friedvolles Miteinander zu fördern. Insbesondere hier beobachtet die antragstellende Fraktion die zunehmenden Konflikte auf dem Bürgersteig mit großer Sorge. Es wird gepöbelt, es wird geschrien und es kommt auch oft zu Handgreiflichkeiten. Die antragstellende Fraktion ist der Überzeugung, dass nur die Förderung der Gesprächsbereitschaft und die Kompromissbereitschaft, die zunehmenden Konflikte deeskalieren können.

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In der BVV Mitte Berlin, am 21.12.2017 abgelehnt:
Der Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen, wird bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung 1 Stimme aus der Fraktion der AfD mehrheitlich gefolgt.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.