Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird ersucht,
– für die Hilfe suchenden Menschen Flyer zu erstellen um eben jenen Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und diesen Menschen bei der Antragstellung ein „erste Hilfe paket“ anzubieten
– die Mitarbeiter im BA für dieses Thema stärker zu sensibilisieren und Schulungen anbieten (z. B. wohin kann ich mich wenden? was ist das persönliche Budget)
– den Behindertenbeirat des Bezirks Berlin-Mitte bei der Erstellung des Flyers als auch bei den Schulungen für die Mitarbeiter miteinzubeziehen
Begründung:
Es ist gegenüber den Menschen mit Behinderungen ein Skandal, dass sie bei der Antragstellung des persönlichen Budgets nicht hinreichend unterstützt werden. Seit dem 01.01.2007 gibt es ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines persönlichen Budgets. Doch in der Realität ist es doch so, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund mit der Bearbeitung diverser Antragstellungen überfordert ist. Darüber hinaus wissen die Betroffenen oftmals nicht, wo sie das persönliche Budget beantragen können. Das Bezirksamt Mitte muss den Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit mehr Menschen als bisher in den Genuss des persönlichen Budgets kommen können.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.
Ergebnis in der BVV Mitte Berlin, 22.09.2017:
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