Sicherstellung eines Behinderten WC's in der Zunfthalle (Drucksache – 0592/V)
11. Juli 2017

Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Inhaber nachdrücklich in Kontakt zu treten, um die Realisierung eines Behinderten WC’s in der Arminius Markthalle zu ermöglichen.

Begründung:

Die Arminius Markthalle wird leider immer öfter von Menschen mit Behinderungen gemieden, weil eben jene Markthalle kein Ort für die Notdurft bietet. Seit Wochen und Monaten wird im Bezirk über ein Behinderten WC in der Markthalle gestritten. Der Inhaber der Markthalle verweigert jegliche Kontaktaufnahme von außen um die Einrichtung des Behinderten-WC’s zu ermöglichen. Hier muss das Bezirksamt einschreiten. Ein öffentliches Interesse ein solches WC liegt auf der Hand und ein solches Projekt darf nicht an einer einzelnen Person scheitern.

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Die Bezirksverordneten erklären einstimmig den Antrag für in sich erledigt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.