Etaterhöhung für das Straßen- und Grünflächenamt (Drucksache – 0589/V)
11. Juli 2017

Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Etat des Straßen- und Grünflächenamtes von bisher 1,3 Millionen Euro deutlich zu erhöhen, damit die Pflege der Grünflächen im Bezirk sichergestellt werden kann.

Begründung:

Nach Auskunft des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks werden derzeit für 85 Hektar Grünflächen ca. 1,3 Millionen Euro aufgewendet. Die Summe ist im Vergleich der zu pflegenden Größe an Grünflächen sprichwörtlich ein Witz. Der derzeitige Etat reiche nicht aus, um die Pflege zu garantieren. Daher ist eine deutliche Erhöhung des Etats ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Grünflächen auch in Zukunft gepflegt werden können.

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Der Abstimmung des Antrags geht eine Beratung voraus.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.