Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.12.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Beschlüsse der BVV wurden in der letzten und in der jetzigen Wahlperiode jeweils nicht umgesetzt?
2. Welche Beschlüsse waren das gegebenenfalls im Einzelnen?
3. Was waren die jeweiligen Gründe dafür?
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Antwort des Bezirksamtes am 08.01.2018:
Zu Frage 1:

Das Bezirksverwaltungsgesetz definiert in § 12 Ab. 2 Entscheidungsfelder der Bezirksverordnetenversammlung.Dazu gehören beispielsweise der Bezirkshaushaltsplan, Grenzberichtungungen oder die Errichtung, Übernahme und Auflösung von Einrichtungen.In allen diesen Bereichen hat das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt.Hinsichtlich der Empfehlungen und Ersuchen durch die Bezirksverordnetenversammlung führt das Bezirksamt keine eigene Statistik hinsichtlich der vollständig, teilweise oder nicht umgesetzter Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Hierzu kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass bis Erledigungstermin November 2017 165 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung noch nicht mit einem Schlussbericht der Bezirksverordnetenversammlung versehen worden sind.Das schließt 22 Drucksachen aus der IV.Wahlperiode ein.

Zu Frage 2:
Die Zusammenstellung wird den Fraktionen regelmäßig durch das Büro der Bezirksverordnetenversammlung übermittelt, so dass auf eine Anlage zu dieser Antwort verzichtet wird.
Zu Frage 3:

Der zeitliche Vorlauf der Beantwortung einer Großen Anfrage bietet nicht die Möglichkeit, alle Abteilungen hinsichtlich der 165 Drucksachen abzufragen, zumal die Gründe für die noch nicht erfolgte abschließende Bearbeitung von Ersuchen der BVV sehr unterschiedlich sein können.So kann ich als ein Beispiel aus meiner Abteilung darauf hinweisen, dass sie bereits vor der Verabschiedung des Antrages auf Ds 0145/V “ Webauftritt des Bezirkes Mitte zweisprachig“ von mir im Hauptausschuss darauf hingewiesen wurden,dass eine Erledigung in drei Monaten nicht realistisch erfolgen kann.Andere Drucksachen, zu denen noch ein Schlussbericht aussteht und die den Leopoldplatz betreffen, werden – nachdem Sie den Beschluss des Bezirksamtes zum Leopoldplatz von dieser Woche zur Kenntnis nehmen konnten und nach intensiven Diskussionen mit vielen – von ihnen in Kürze beantwortet werden. ( Drs. 0236/V, 0238/V und weitere ). Ähnliche gute Gründe, die gleichzeitig eher für eine Berücksichtigung der von Ihnen ausgesprochenen Empfehlungen gibt, werden sicherlich auch in den anderen Abteilungen vorliegen.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.