Gründerpreis Berlin Mitte 2018 (Drucksache – 0913/V)
12. Dezember 2017

Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.12.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz und die übrigen Mitglieder der Fraktion)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtbezirk Mitte lobt ab 2018 einen Gründerpreis aus. Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen, die zum jeweiligen Jahresende noch keine 4 Jahre alt sind. Hauptkriterium für die Preisvergabe soll die Anzahl der in Berlin-Mitte neu geschaffenen Arbeitsplätze sein. Es werden Haushaltmittel in Höhe von 2.500 € zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt macht dazu Vorschläge, aus welchem Haushaltstitel das bezahlt werden kann. Die Ausschreibung erfolgt auf einem Plakat, das in allen bezirklichen Dienstgebäuden ausgehängt wird und auch mit einer Pressemitteilung. Zusätzlich sind die IHK und die Handwerkskammer zu informieren und zu bitten, dass diese Ihre in Berlin-Mitte firmierenden Mitglieder in geeigneter Form über den „Gründerpreis von Berlin-Mitte“ informieren. Der Wirtschaftsausschuss entscheidet als Jury über die Preisvergabe und die Kriterien im Einzelnen. Die Abgabefrist soll jeweils der 31. Oktober sein. Die Übergabe des Preises an den Preisträger soll öffentlich und in feierlicher Form durch den Bezirksbürgermeister erfolgen. Die Öffentlichkeit ist zusätzlich durch eine Pressemitteilung über den Preisträger zu informieren.

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Der Antrag wird in der BVV Mitte Berlin am 21.12.2017 abgelehnt:
Der Antrag wird bei Fürstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.