Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Dürfen die Ordnungsamtsmitarbeiter Personalien aufnehmen?
2. Falls nein, woran liegt das?
3. Welche weiteren Kompetenzen, die momentan nicht gegeben sind, wären für das Ordnungsamt wünschenwert?
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.
Ergebnis in der BVV Mitte Berlin, 23.11.2017:
Die Anfrage wurde beantwortet und ist abrufbar unter:
