Obdachlose EU-Bürger ohne Sozialhilfeanspruch (Drucksache – 0805/V)
17. Oktober 2017

Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 17.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Obdachlose gibt es aktuell in Berlin-Mitte nach Einschätzung des Bezirksamtes?

2. Wie viele davon sind grob geschätzt EU-Ausländer ohne jeglichen Sozialhilfeanspruch?

3. Plant das Bezirksamt nach dem Vorbild von Neukölln obdachlosen EU-Ausländern ohne Sozialhilfeanspruch freiwillige, kostenlose Rücktransporte in das Heimatland anzubieten?

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.