Wie wichtig ist dem Bezirk der Brandschutz an Berliner Schulen? (Drucksache – 0752/V)
10. Oktober 2017

Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Eigentlich sind alle fünf Jahre Kontrollgänge durch die Schulen vorgeschrieben. Doch viele Bezirke sind damit im Rückstand – bis zu 20 Jahre. Wie gedenkt das Bezirksamt mit diesem real existierenden Problem weiter zu verfahren?

2. Wie lange liegen die letzten Brandschutzbegehungen an den Schulen des Stadtbezirks zurück?

3. Im Bezirk Mitte soll an über 30 Schulen die Brandschutzbegehung überfällig sein. Wie ist der derzeitige Sachstand in den in Mitte liegenden Schulen?

4. Gibt es in den Schulen in Mitte defekte Brandmeldeanlagen?

5. Wann legt das Bezirksamt ein tragfähiges Konzept vor, wie an allen Schulen schnellstmöglich die Brandsicherheitsschau durchgeführt werden kann?

6. Kann das Bezirksamt die Frage beantworten, wer bei einem möglichen Brand haftet, wenn die Brandschutzbegehung verschleppt wurde?

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Antwort des Bezirksamtes am 30.10.2017:
Zu Frage 1:

Um den Rückstand im Bezirk Mitte aufzuholen, ist das Bezirksamt bemüht, zwei vakante Stellen in der zuständigen Arbeitsgruppe so schnell wie möglich wiederzubesetzen.

Zu Frage 2:
Bis auf vier Schulen sind im Bezirk Mitte die Brandsicherheitsschauen an Schulen nicht länger als 5 Jahre her.
Zu Frage 3:
Siehe Antwort zu 2.
Zu Frage 4:

Alle Protokolle der Brandsicherheitsschauen durchzusehen, sprengt den Rahmen einer Großen Anfrage und ließe dennoch keine Aussage über den aktuellen Stand zu, da die Brandsicherheits-schauen im Turnus von fünf Jahren erfolgen. Dem Bezirksamt sind derzeit keinerlei defekte Brandschutzmeldeanlagen an Schulen bekannt.

Zu Frage 5:
Siehe Antwort zu 1.
Zu Frage 6:
Nein, das wäre im Einzelfall dezidiert juristisch zu prüfen.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.