Datenschutz an und in den Schulen endlich ernst nehmen (Drucksache – 0772/V)
10. Oktober 2017

Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem JobCenter Berlin-Mitte in Kontakt zu treten, um die Versendung von Einladungen zu Beratergesprächen an Schüler, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu unterbinden und einzustellen.

Begründung:

Trotz Vorlage der Schulbescheinigung wird den Schülern im Bezirk Mitte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, eine Einladung zu Beratergesprächen versandt. Im Rahmen dieser Beratergespräche werden die Schüler aufgefordert, Fragebögen auszufüllen, die angeblich nur der Information dienen. Es wirft zudem die Frage auf, woher das JobCenter an die betreffenden Daten gelangen konnte. Das JobCenter führte als Begründung auf, dass in den betreffenden konkreten Fällen die Schüler eine vertragliche Vereinbarung zur umfassenden Beratung abgeschlossen hätten. Die betreffenden Eltern haben Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin eingelegt. Die Daten wurden sodann gelöscht. Diese Datenbeschaffungsmaßnahmen dürfen aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine weiteren Blüten treiben.

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Ergebnis in der BVV Mitte Berlin, 19.10.2017:

Der Antrag wird bei Fürstimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mailpresse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.