Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Alexanderplatz gehört zu den Orten in Berlin mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Dies hat schon zu deutschlandweitem, ja internationalem Aufsehen gesorgt und ist dem Ansehen von Berlin und Berlin-Mitte stark abträglich. Ein weiterer Baustein im Kampf gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten auf dem Alex könnten Body-Cams sein. Es wird daher beantragt, die BVV möge beschließen, dass sich das Bezirksamt aktuell, auch nochmals, falls das in der Vergangenheit schon einmal geschehen sein sollte, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder evtl. weiteren zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einsetzt, dass Body-Cams mit in die Dienstkleiderordnung aufgenommen werden, damit der AOD auf dem Alexanderplatz mit solchen zwecks Selbstschutz ausgerüstet werden kann. Die gerade auch in den letzten Wochen öffentlich gewordenen massenhaft begangenen Straftaten auf dem Alexanderplatz sollten dafür ein starkes Argument sein. Auch die zuständige Amtsleitung des Bezirksamtes Mitte, würde das stark befürworten. In diesem Zusammenhang wird abschließend auch auf das erfolgreiche New Yorker Modell der Nulltoleranzstrategie verwiesen. Sinn dieser Strategie ist es, Ordnungsverstöße unterhalb der Straftatenschwelle massiv und frühzeitig durch Kontrolldichte zu bekämpfen, um Krisenherde bereits im Aufkommen zu verhindern.

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Ergebnis in der BVV Mitte Berlin am23.10.2017:
BzBm Herr von Dassel berichtet im Vorfeld, das sich das Bezirksamt seit längerem mit dieser Thematik auseinander setze und sie prüfe. Aus den Erfahrungswerten, zum Beispiel der Bundespolizei, sollen die Body-Cams die Sicherheit der Ordnungskräfte deutlich erhöhen. Ungeklärt seien jedoch die Fragen bezüglich des Datenschutzes, der Dauer der Aufbewahrung und der Umgang mit der Verarbeitung des gefilmten Materials. Eine Antwort dahingehend werde zurzeit erarbeitet. Die finanziellen Mittel seien vorhanden.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen. (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.