„Ist mehr Sicherheit vor Terror in Berlin-Mitte möglich?“ (Drucksache – 0128/V)
10. Januar 2017

Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.01.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat gezeigt, dass die bisherigen Sicherheitskonzepte für Feste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht mehr ausreichen. Wurden die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen, z.B. Straßenfeste, Märkte usw. entsprechend überarbeitet bzw. ist das geplant und gegebenenfalls zu wann?

2. Welche konkreten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge wurden gegebenenfalls geplant bzw. sind angedacht?

3. Wahrscheinlich hätte es auf dem Breitscheidplatz weniger Opfer gegeben, wenn die Zufahrt mit Pollern abgesichert worden wäre. Z.B. in Amsterdam sind sensible Bereiche oft mit massiven, nicht im Boden verankerten Betonpollern geschützt, so dass diese auch von einem Ort zum anderen transportiert werden können (z.B. von einem Straßenfest zum nächsten). Ist für Berlin-Mitte der verstärkte Einsatz von transportablen und / oder fest verankerten Pollern zum Schutz vor Terroranschlägen geplant? Wenn nein, warum nicht?

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.